der Firma Jos. Schreyeck, Inh. W. Funcke, Kölner Landstraße 32, 40591 Düsseldorf
§ 1 Allgemeine Grundlagen
1.1 Vertragsgrundlagen
Die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit der Firma Jos. Schreyeck erfolgt zu den nachstehenden Bedingungen, sofern diesen nicht schriftlich widersprochen wird, oder zwischen den Vertragspartnern schriftliche eine
anderweitige Vereinbarung getroffen wird. Als Grundlage des Vertrages gelten die nachfolgenden Regelungen in der dargestellten Reihenfolge:
a. Besondere schriftliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien.
b. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Jos. Schreyeck
c. Gesetzliche Bestimmungen.
1.2 Vertragspartner
Nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist allein die Firma Jos. Schreyeck e.K., Inhaber
Herr H.W. Funcke, der Vertragspartner. Die Firma Schreyeck hat ihren Sitz in der Kölner Landstr. 32 in 40591 Düsseldorf.
1.3 Zustandekommen eines Vertrages
Sofern die Parteien des Vertrages keine anderslautende Regelung treffen, kommt nach den vorliegenden Bedingungen
ein Vertrag nur nach Zusendung - ggf. auf elektronischem Wege - einer Auftragsbestätigung durch die
Firma Schreyeck, oder durch die Zusendung der Ware, zustande.
Bis zu diesem Zeitpunkt handelt es sich lediglich um unverbindliche Angebote, die erst durch die Auftragsbestätigung
zu einem Vertragsabschluss führen.
1.4 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Ansprüche beider Seiten aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag ist Düsseldorf.
Dies gilt gleichfalls für Scheck- und Wechselverbindlichkeiten.
Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.
1.5 Gerichtsstand/Gerichtsvereinbarung
Handelt es sich für beide Vertragsparteien um Kaufleute, vereinbaren diese für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnis, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, als ausschließlichen Gerichtsstand den Sitz der Firma Jos. Schreyeck e.K. in Düsseldorf.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt und dieser zum Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen Allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Geltung des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland.
§ 2 Einkauf
2.1 Bestellungen
Bestellungen oder deren Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden sind nur wirksam, sofern sie von uns schriftlich bestätigt werden. Lieferungen müssen eventuell vorgelegten Mustern entsprechen, ansonsten den bestellten oder zugesicherten
Qualitätsmerkmalen entsprechen. In jedem Fall müssen die gelieferten Waren die üblichen Merkmale aufweisen.
2.2 Kontrollen
Qualitäts- und Mengenkontrollen können bei Anlieferung nur anhand von Stichproben erfolgen. Art und Umfang der Untersuchung richten sich nach den jeweiligen Handelsbräuchen. Der Einwand der verspäteten Mängelrüge ist ausgeschlossen in Fällen von nicht offensichtlichen oder nur durch Untersuchung erkennbaren Mängeln.
2.3 Termine
Werden vereinbarte Liefertermine (Fixtermine) nicht eingehalten, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen ohne Nachfristsetzung abzulehnen und vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.
2.4 Zahlungen
Zahlungen erfolgen 10 Tage nach Eingang der Ware mit 3 % Skonto, 30 Tage nach Wareneingang netto.
§ 3 Verkauf
3.1 Angebote
Sämtliche Angebote sind freibleibend. Die Preisangaben in Prospekten, Preislisten und sonstigen Werbeauslagen sind unverbindlich. Bei Vertragsabschluss gelten jeweils nur die dort gesondert vereinbarten Preise für die Ware.
3.2 Preisgestaltung
Sämtliche bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise verstehen sich ab Lager Düsseldorf ohne Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird mit dem jeweilig gültigen Satz entsprechend den steuerrechtlichen Vorschriften gesondert
in Rechnung gestellt. Hierbei sind Liefer- und Versandkosten gesondert zu berechnen und sind nicht in den Nettopreisen enthalten. Bei Verträgen unter Kaufleuten wird für Kleinstaufträge unter einem Auftragsvolumen von 150,00 € netto Bestellwert, ein Mindermengen- und Verpackungszuschlag erhoben.
Bei längerfristigen Verträgen und mehrfachen Lieferungen ist die Firma Schreyeck berechtigt, bei einer Änderung der Kalkulationsgrundlage von Material-, Lohn- und Frachtkostenerhöhungen oder –senkungen, die Anpassung
eines zuvor vereinbarten Preises zu verlangen. In diesem Falle werden sich die Parteien entsprechend einvernehmlich einigen.
3.3 Lieferzeiten
Die Annahme von Aufträgen erfolgt jeweils unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit. Wird die Lieferung oder die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist, die jeweils gesondert zu vereinbaren ist, durch
Umstände, die von der Firma Schreyeck nicht zu vertreten sind, unmöglich, so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer dieser Hindernisse, sofern die Firma Schreyeck dem Besteller hiervon unverzüglich Mitteilung macht.
Zu den von der Firma Schreyeck nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere Importverzögerungen, Betriebsstörungen, Aussperrung und Streiks, sowie vergleichbare Ergebnisse. Weiterhin ist jeder Fall der höheren Gewalt als eine von der Firma Schreyeck nicht zu vertretende Unmöglichkeit anzusehen.
In dem vorgenannten Fall schließen die Parteien Schadenersatzansprüche oder Vertragsstrafen aus. Bei Leistungsstörungen, die in der Sphäre der Firma Schreyeck liegen, begrenzen die Vertragsparteien den Schadenersatzanspruch des Vertragspartners auf maximal 10 % des Warenwertes. Die Gesellschaft ist berechtigt, Teilsendungen in angemessenen Partien zu senden.
3.4 Mängelhaftung
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und vorliegende Mängel unverzüglich anzuzeigen.
Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es liegt ein Mangel vor, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die Regelungen der §§ 377 ff. HGB.
Darüber hinaus gilt:
Nach Wahl des Kunden ist die Firma Schreyeck zunächst zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer neuen Sache verpflichtet. Für den Fall des Fehlschlagens der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, oder
den Kaufpreis zu mindern; daneben hat der Kunde Ansprüche aus Schadenersatz im nachstehenden Umfang. Die Firma Schreyeck haftet entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt, sofern die zurechenbare Pflichtverletzung ihr zuzurechnen ist und diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Soweit die zurechenbare Pflichtverletzung auf einer einfachen Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt.
Bei einem Schaden an Leib, Leben und Gesundheit haftet die Firma bei schuldhaften Verletzungen ihrer Pflichten entsprechend den gesetzlichen Regelungen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere bei Mangelfolgeschäden sind grundsätzlich ausgeschlossen,
sofern der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden ist. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Weiterhin gelten die haftungsrechtlichen Regelungen des Produkthaftungsgesetzes unberührt.
3.5 Versand
Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware trägt die Firma Schreyeck, sofern es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Im Übrigen erfolgt der Versand der Waren auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
Für Beschädigung oder Verlust einer Sendung auf dem Versandwege haftet die Firma Schreyeck nicht. Dies gilt auch bei Frankolieferungen. Die Firma Schreyeck ist nicht verpflichtet, die versandten Waren zu versichern, sofern der Kunde sich zuvor nicht schriftlich verpflichtet, die entsprechenden Kosten für eine entsprechende Versicherung zu übernehmen. Eine Rücksendung bei einer bereits gelieferten mangelfreien Ware bedarf der Zustimmung der Firma Schreyeck und erfolgt auf Gefahr des Kunden, sofern es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.
3.6 Vertragsstrafen bei Nichtabnahme
Liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor, so ist die Firma Schreyeck berechtigt, bei Nichtabnahme der bestellten Waren einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 30 % des Nettobestellwertes zu verlangen. In diesem Fall bleibt es dem Kunden vorbehalten, nachzuweisen, dass der Firma Schreyeck ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiteren Schadens durch die Firma Schreyeck ist jedoch nicht ausgeschlossen.
§ 4. Zahlung
Inlandsgeschäfte: Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsmöglichkeiten wählen
- Nachnahme,
- Vorkasse,
- Lastschrift,
- Zahlung nach Rechnung
Mit der Lieferung der Ware erhält der Kunde jeweils eine Rechnung. Bei Zahlung nach Rechnungserteilung hat der Kunde den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware umgehend zu zahlen.
Erfolgt die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Ware, ist der Kunde berechtigt, einen Skontoabzug von 2 % vorzunehmen. Erfolgt die Zahlung nach 30 Tagen, hat diese ohne jeglichen Abzug von Skonto zu erfolgen. Bei Zahlung der Ware per Lastschrift erfolgt die Abbuchung nach dem Versand der Ware durch uns. Bei Bezahlung per Vorkasse hat der Kunde den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe der Vertragsnummer innerhalb von 7 Tagen nach Bestelleingang auf unser Konto bei der
Nationalbank Mülheim a.d.Ruhr
IBAN: DE68360200300009056483 BIC: NBAGDE3E
Inhaber: Firma Jos. Schreyeck zu überweisen.
Unsere Vertreter und Handlungsgehilfen sind nicht zum Inkasso berechtigt. Der Kunde gerät 30 Tage nach Zugang der Rechnung mit seiner Leistung in Verzug. Kommt der Kunde durch Zeitablauf oder andere Gründe in Verzug, hat er, sofern es sich nicht um einen Endverbraucher handelt, unsere Forderung mit 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, ansonsten mit 5 % über dem Basiszinssatz. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur dann zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten, oder anerkannt ist.
Auslandsgeschäfte: Wir liefern nur gegen Vorkasse, ohne Abzug von Skonto.
§ 5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung unserer sämtlichen Ansprüche aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gegenüber dem Kunden, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die gelieferte Ware weder weiter veräußern, noch über die Ware in anderer Weise verfügen, insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
§ 6 Rückgaberecht
Verbraucher können die erhalten Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung der Ware zurück geben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder Email) oder telefonisch uns gegenüber erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Damit wir die Retoure schnell und unkompliziert bearbeiten können, sind folgende Punkte bei der Rücksendung zu beachten:
Die Ware ist vollständig und in der Originalverpackung an uns an folgende Adresse zurückzusenden:
Jos. Schreyeck
Kölner Landstr. 32
40591 Düsseldorf
Zur Rücksendung von Produkten, die per Spedition geleistet wurden, sind wir entsprechend zu informieren, damit wir eine Abholung bei unserer Spedition in Auftrag geben können. Die Spedition setzt sich dann direkt mit dem Kunden in Verbindung, um einen Abholtermin zu vereinbaren.
§ 7. Folgen der Rückgabe
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. die gezogenen Nutzungen, z.B. Gebrauchsvorteile, herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz von uns verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist.
§ 8. Datenspeicherung - ( Datenschutz DS-GVO )
Alle Personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Wir verwenden die mitgeteilten personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Deutschen Datenschutzrechtes. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an verbundene Unternehmen weitergegeben. Die Bestands- und Nutzungsdaten werden ausschließlich zur Abwicklung der mit dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Nutzungsdaten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen, können darüber hinaus auch für die Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zum Erstellen von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwendet werden. Der Kunde ist berechtigt, dieser Nutzung seiner Daten zu widersprechen. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange des Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnen personenbezogenen Daten und die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Bestelldaten werden unter Beachtung des Datenschutzgesetzes (DS-GVO 05/2018) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt.
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